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   LAG Niedersachsen, 03.11.2009 - 1 TaBV 63/09   

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LAG Niedersachsen, 03.11.2009 - 1 TaBV 63/09 (https://dejure.org/2009,8300)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 03.11.2009 - 1 TaBV 63/09 (https://dejure.org/2009,8300)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 03. November 2009 - 1 TaBV 63/09 (https://dejure.org/2009,8300)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Keine Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle für Auskunftsanspruch des Wirtschaftsausschuss gegenüber einer Konzernholdinggesellschaft

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 98 Abs. 1 S. 2 ArbGG; § 106 Abs. 2 S. 1 BetrVG; § 106 Abs. 2 S. 2 BetrVG; § 106 Abs. 3 Nr. 9a BetrVG; § 106 Abs. 3 Nr. 10 BetrVG; § 109 BetrVG; § 109a BetrVG
    Einigungsstelle zur Auskunftserteilung gegenüber dem Wirtschaftsausschuss bei Vermögensübertragung im Rahmen einer Konzernholdinggesellschaft

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einigungsstelle zur Auskunftserteilung gegenüber dem Wirtschaftsausschuss bei Vermögensübertragung im Rahmen einer Konzernholdinggesellschaft

  • hensche.de

    Einigungsstelle, Wirtschaftsausschuss

  • Judicialis

    ArbGG § 98; ; BetrVG § 106; ; BetrVG § 109

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einigungsstelle zur Auskunftserteilung gegenüber dem Wirtschaftsausschuss bei Vermögensübertragung im Rahmen einer Konzernholdinggesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2010, 142
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

  • LAG Hessen, 14.02.2006 - 4 TaBV 1/06

    Bestellung - Einigungsstelle

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 03.11.2009 - 1 TaBV 63/09
    Werden die für die Zuständigkeit maßgeblichen Rechtsfragen in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beurteilt, bleibt eine Zurückweisung wegen offensichtlicher Unzuständigkeit außer Betracht (HM; z. B. LAG Hamm vom 9. August 2004 - 10 TaBV 81/04 = LAGE § 98 ArbGG 1990 Nr. 43; Hessisches LAG vom 14. Februar 2006 - 4 TaBV 1/06 = ArbuR 2006, 413; LAG Niedersachsen vom 11. November 1993 - 1 TaBV 59/93 = LAGE § 98 ArbGG 1979 Nr. 27; ErfK/Eisemann 9. Aufl. 2009, § 98 Rn. 3; Düwell/Lipke-Koch ArbGG 2. Aufl., 2005 § 98 Rn. 17).

    Demnach genügt es für die Bestellung einer Einigungsstelle gemäß § 109 BetrVG, wenn der Wirtschaftsausschuss eine Auskunft über wirtschaftliche Angelegenheit verlangt hat und zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat eine Meinungsverschiedenheit über deren Berechtigung und/oder Erfüllung besteht (Hessisches Landesarbeitsgericht vom 14. Februar 2006 aaO).

  • BAG, 13.08.2008 - 7 ABR 21/07

    Gemeinschaftsbetrieb

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 03.11.2009 - 1 TaBV 63/09
    Ob damit die Voraussetzungen eines Gemeinschaftsbetriebes im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes erfüllt sind (vgl. dazu BAG vom 13. August 2008 - 7 ABR 21/07 = NZA-RR 2009, 255 = DB 2009, 184) kann dahinstehen.
  • BAG, 13.06.2002 - 2 AZR 327/01

    Kündigungsschutz - Konzernholding

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 03.11.2009 - 1 TaBV 63/09
    Die hierzu von Arbeitgeberseite angeführte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Juli 2006 - 2 AZR 327/01 (= AP Nr. 29 zu § 23 KSchG 1969 = EzA § 23 KSchG Nr. 24) hilft insoweit zur Orientierung nicht weiter, da es nicht um den Bereich des Kündigungsschutzes, sondern um den Bereich der Betriebsverfassung geht.
  • LAG Hamm, 09.08.2004 - 10 TaBV 81/04

    Einigungsstellenbesetzungoffensichtliche Unzuständigkeitvorzeitige Anrufung der

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 03.11.2009 - 1 TaBV 63/09
    Werden die für die Zuständigkeit maßgeblichen Rechtsfragen in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beurteilt, bleibt eine Zurückweisung wegen offensichtlicher Unzuständigkeit außer Betracht (HM; z. B. LAG Hamm vom 9. August 2004 - 10 TaBV 81/04 = LAGE § 98 ArbGG 1990 Nr. 43; Hessisches LAG vom 14. Februar 2006 - 4 TaBV 1/06 = ArbuR 2006, 413; LAG Niedersachsen vom 11. November 1993 - 1 TaBV 59/93 = LAGE § 98 ArbGG 1979 Nr. 27; ErfK/Eisemann 9. Aufl. 2009, § 98 Rn. 3; Düwell/Lipke-Koch ArbGG 2. Aufl., 2005 § 98 Rn. 17).
  • LAG Köln, 02.03.2009 - 2 TaBV 111/08

    Zuständigkeit der Einigungsstelle

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 03.11.2009 - 1 TaBV 63/09
    Der auf Auskunftserteilung gegenüber der Beteiligten zu 10) beschränkte Antrag auf Einsetzung einer Einigungsstelle ist nunmehr so konkret gestellt, dass die Einigungsstelle beurteilen kann, ob die Auskunft unzumutbar ist, derzeit noch nicht gegeben werden muss oder durch eine Erteilung Geschäftsgeheimnisse verletzt würden (vgl. LAG Köln vom 2. März 2009 - 2 TaBV 111/08 = LAGE § 98 ArbGG 1979 Nr. 52).
  • LAG Niedersachsen, 11.11.1993 - 1 TaBV 59/93

    Kriterien für die Annahme eines Tendenzbetriebes auf den Gebiet der Luftfahrt,

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 03.11.2009 - 1 TaBV 63/09
    Werden die für die Zuständigkeit maßgeblichen Rechtsfragen in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beurteilt, bleibt eine Zurückweisung wegen offensichtlicher Unzuständigkeit außer Betracht (HM; z. B. LAG Hamm vom 9. August 2004 - 10 TaBV 81/04 = LAGE § 98 ArbGG 1990 Nr. 43; Hessisches LAG vom 14. Februar 2006 - 4 TaBV 1/06 = ArbuR 2006, 413; LAG Niedersachsen vom 11. November 1993 - 1 TaBV 59/93 = LAGE § 98 ArbGG 1979 Nr. 27; ErfK/Eisemann 9. Aufl. 2009, § 98 Rn. 3; Düwell/Lipke-Koch ArbGG 2. Aufl., 2005 § 98 Rn. 17).
  • LAG Niedersachsen, 24.05.1993 - 1 TaBV 28/93

    Gesetzliche Frist bei der gerichtlichen Bestellung einer Einigungsstelle

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 03.11.2009 - 1 TaBV 63/09
    Hierzu kann auf die Entscheidung des Gerichts vom 24. Mai 1993 - 1 TaBV 28/93 (LAGE § 9 ArbGG 1979 Nr. 3) verwiesen werden.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 23.07.2015 - 26 TaBV 857/15

    Einsetzung einer Einigungsstelle - Unterrichtungsrecht des Wirtschaftsausschusses

    Für die Bestellung der Einigungsstelle genügt es daher, dass der Wirtschaftsausschuss eine Auskunft über wirtschaftliche Angelegenheiten verlangt hat und dass zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber eine Meinungsverschiedenheit über deren Berechtigung und/oder Erfüllung besteht (vgl. LAG Niedersachsen 3. November 2009 - 1 TaBV 63/09, Rn. 20; Hessisches LAG 14. Februar 2006 - 4 TaBV 1/06, Rn. 23).
  • LAG Hamburg, 12.06.2013 - 6 TaBV 9/13

    Einsetzung eines Einigungsstellenverfahrens nach § 109 BetrVG - vergebliches

    Bei Kontroversen in Rechtsprechung und Literatur über die für die Zuständigkeit maßgeblichen Rechtsfragen besteht der Zurückweisungsgrund der offensichtlichen Unzuständigkeit nicht (LAG B. 22. Juni 1998 - 9 TaBV 3/98 - LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 32; LAG Hessen 01.08.2006 - 4 TaBV 111/06 - NZA-RR 2007, 199 ff; LAG Niedersachsen 03.11.2009 - 1 TaBV 63/09 - NZA-RR 2010, 142 ff.).
  • LAG Hamburg, 12.01.2015 - 8 TaBV 14/14

    Offensichtliche Unzuständigkeit einer Einigungsstelle wegen Überschneidung mit

    a) Eine Einigungsstelle ist nach ständiger Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte offensichtlich unzuständig, wenn sich die beizulegende Streitigkeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat bei fachkundiger Beurteilung durch das Gericht sofort erkennbar nicht unter einen mitbestimmungspflichtigen Tatbestand des BetrVG subsumieren lässt (LAG Hamburg v. 01.02.2007 - 8 TaBV 18/06 - MDR 07, 1083; LAG Niedersachen v. 03.11.2009 - 1 TaBV 63/09 - NZA-RR 10, 142, Tz 19; LAG Hamm v. 14.09.2009 - 13 TaBV 074/09 - Tz 61; LAG Berlin-Brandenburg v. 07.08.2008 - 14 TaBV 1212/08 - Tz 25; LAG Schleswig-Holstein v. 25.11.1999 - 4 TaBV 41/99 - n. v).
  • ArbG Oldenburg, 06.01.2011 - 7 BV 8/10

    Arbeitsverhalten; Beisitzer; Einigungsstelle; Einsetzung; Mitbestimmungsrecht;

    Das Bestellungsverfahren soll weder durch die Klärung komplizierter Rechtsfragen noch durch die Aufklärung streitiger Tatsachen belastet werden; diese Aufgaben sind gegebenenfalls der Einigungsstelle vorzubehalten (BAG, Beschl. v. 06.12.1983, 1 ABR 43/81, AP Nr. 7 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung = NJW 1984, 1476, 1477; LAG Niedersachsen, Beschl. v. 03.11.2009, 1 TaBV 63/09, NZA-RR 2010, 142, 143; ErfK- Koch , 11. Aufl. 2011, § 98 ArbGG Rn. 3).
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